Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte - Die Zeitschrift für Politik und Kultur

Politische Müdigkeit ist längst kein Randphänomen mehr. Zwischen Krisenmeldungen, Empörungswellen und der täglichen Flut an Skandalen scheint die Gesellschaft in einen Zustand kollektiver Erschöpfung geraten zu sein. Was sich zunächst als passives Desinteresse äußerte, wird zunehmend zu einer strukturellen Resignation: Menschen wenden sich nicht von Politik ab, weil sie ihnen gleichgültig geworden ist, sondern weil sie sich von ihr überfordert, missverstanden oder instrumentalisiert fühlen.

Der Countdown läuft: Bis Mitte Juni 2026 müssen die Mitgliedstaaten das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) vollständig umsetzen. Und dieser Schritt ist bitternötig, denn nach Jahren des Stillstands bei der europäischen Asyl- und Migrationspolitik braucht es endlich effektive Lösungen für Migration und Flucht.

Was wird aus Gaza? Wohin steuert der Palästina-Konflikt im Lichte von Donald Trumps »Friedensplänen«? »Man lasse die Finger besser von Prophezeiungen, besonders von solchen über die Zukunft.« Den Rat hat man schon oft gehört in Nahost auf die Frage nach den politischen Perspektiven. In diesen Tagen aus aktuellem Grund. Angesichts einer Waffenruhe im Schwebezustand, vielfältigen »Spoilers«, auch Saboteure genannt, sowie eines wechsellaunigen US-Präsidenten sind Vorhersagen mit Vorsicht zu genießen. Meist entspringen sie entweder Wunschdenken oder denkbaren Szenarien des Scheiterns.

Kaum noch zu finden ist derzeit die teleologische Gewissheit, dass wir uns bei allen Irrungen und Wirrungen auf dem progressiven Pfad der Freiheit befänden. Manche, die noch vor wenigen Jahren wähnten, die »Koalition des Fortschritts« werde mindestens ein Jahrzehnt prägen, fürchten nun eine säkulare Wende gegen die Freiheit. Da und dort raunt es gar, Perioden der Freiheit und der sie gewährleistenden Demokratie seien vielleicht doch historische Ausnahmezeiten. Ob Freiheit überhaupt als Leitidee taugt, ist infrage gestellt.

Autokraten müssen keine Sanktionen mehr fürchten, wenn sie liberale Grundwerte verletzen. Im Gegenteil, die Trump-Regierung fördert offen illiberale Kräfte in den westlichen Demokratien und arbeitet mit autoritären Machthabern gerne zusammen. Die Abkehr von wirtschaftlicher Verflechtung bedeutet, dass die zentrale Annahme des demokratischen Friedens – wonach mehr Zusammenarbeit zwischenstaatliche Konflikte unwahrscheinlicher macht – aufgegeben wurde. China will die Hierarchie der Menschenrechte revidieren: Politische Freiheitsrechte sollen hinter wirtschaftlichen und sozialen Rechten zurücktreten. Der universelle liberale Wertehimmel ist eingestürzt.

Politische Müdigkeit ist längst kein Randphänomen mehr. Zwischen Krisenmeldungen, Empörungswellen und der täglichen Flut an Skandalen scheint die Gesellschaft in einen Zustand kollektiver Erschöpfung geraten zu sein. Was sich zunächst als passives Desinteresse äußerte, wird zunehmend zu einer strukturellen Resignation: Menschen wenden sich nicht von Politik ab, weil sie ihnen gleichgültig geworden ist, sondern weil sie sich von ihr überfordert, missverstanden oder instrumentalisiert fühlen.

Was wird aus Gaza? Wohin steuert der Palästina-Konflikt im Lichte von Donald Trumps »Friedensplänen«? »Man lasse die Finger besser von Prophezeiungen, besonders von solchen über die Zukunft.« Den Rat hat man schon oft gehört in Nahost auf die Frage nach den politischen Perspektiven. In diesen Tagen aus aktuellem Grund. Angesichts einer Waffenruhe im Schwebezustand, vielfältigen »Spoilers«, auch Saboteure genannt, sowie eines wechsellaunigen US-Präsidenten sind Vorhersagen mit Vorsicht zu genießen. Meist entspringen sie entweder Wunschdenken oder denkbaren Szenarien des Scheiterns.

Kritische Infrastrukturen sind die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Unternehmen und Behörden sollen dazu angehalten werden, präventive Maßnahmen zu ergreifen, damit die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger auch – aber nicht nur und nicht erst – im Krisenfall gewährleistet ist. Und dass sie ihre Resilienz auf dieses Ziel hin stärken. Allerdings ist eine Steuerprüfung wahrscheinlicher als eine Prüfung der Resilienz.

Wir erleben einen Epochenbruch. Die bisherige regelbasierte internationale Ordnung erodiert als Grundlage für die internationale Zusammenarbeit. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die zunehmende Bedrängung durch autoritäre und autoritär agierende Akteure, globale Krisen sowie die Nachwirkungen der Coronapandemie sind alle Beschleunigungsfaktoren einer verstärkt multipolaren Grundstruktur mit ihren Unsicherheiten und Unzeitigkeiten. Die stärkere Verzahnung von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik ist daher als strategisches Dreieck für die internationalen Beziehungen Deutschlands nur folgerichtig. Gleichzeitig steigt international die Erwartung an Deutschland.